Oh mei, was ist das wohl wieder schwer, die Meinungen wenigstens mehr oder weniger unter einen Hut zu kriegen…
Ist es gerechtfertigt, nach einer etwas aus dem Ruder gelaufenen Spontandemo gegen einen Naziaufmarsch auf gut Glück etliche Leute zu verhaften? Ich kann mich mit dem Gedanken innerlich nicht wirklich anfreunden. Na gut, wenn ich einen Stein werfe, sollte mir vielleicht klar sein, dass das Konsequenzen haben könnte. Die Gewaltfrage ist auch mit gutem Recht die am kontroversesten diskutierte Problematik innerhalb der Linken. Dass aber wegen einer zerbrochenen Fensterscheibe 16 Leute festgenommen und tagelang festgesetzt werden, zeigt dann dennoch, dass es wohl auch darum geht, schon das Mitwirken an einer Spontandemonstration zu kriminalisieren. Und es sollte eigentlich weder der Fall sein, blind links durch die Gegend zu laufen wie blindlings allem zu vertrauen was Recht ist.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Ist es nicht schon wieder ironisch, dass der kritisierte Nazi-Aufmarsch sich ausgerechnet unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen den §130 StGB (Volksverhetzung) richtete?
Schön, dass dieser Versuch nach 75 Metern zum Erliegen kam!
Wo muss die Argumentation für und wider derartiger Frechheiten ansetzen? Reicht es, sich auf das Gesetz zu berufen?
Gesetze sind im Allgemeinen dazu gedacht, eine gleiche Grundlage für alle zu schaffen. Ein hehres Anliegen, dem aber leider die Realität immer einen Schritt voraus war. Erst gesellschaftliche Veränderungen haben die nötigen Gesetze zur Folge, und was gerecht ist, kann in Einzelfällen auch nicht von Einzelpersonen bestimmt werden. Ohne in Plattitüden verfallen zu wollen, kommen mir bezüglich geltenden Rechts zwei Sprüche in den Sinn, die meiner Meinung nach mehr als nur ein Fünkchen Wahrheit enthalten, deren Verfasser mir aber leider gerade nicht bekannt sind:
„Wie oft etwas gemacht wurde, sagt nichts darüber aus, ob es richtig ist: Man kann seine Sache auch 5000 mal falsch machen!“
und:
„Demokratie: Wenn 3 Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zum Essen gibt!“
…und nun stehen die Schäfchen da, sehen zu wie das Gericht erlaubt, dass selbst der Einspruch der Stadt Stuttgart gegen die Nazidemo ungehört verhallt, dass Nazis unfern des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz fordern, wieder ungestört hetzen zu können. Vielleicht hat das Schaf wirklich alles verwechselt als es den Wolfspelz überstreifte um zu versuchen, die Wöfe zu fressen, aber den Versuch auch noch mit Häme zu bestrafen?
Meine persönliche Meinung ist: Nein! Es ist mir egal, wie viele noch so kluge Männer und Frauen die Rechtsgrundlagen geschaffen haben, wenn sie offensichtlich die falschen Probleme angehen. Die wehrhafte Demokratie in Ehren, aber eine Gerechtigkeit, die an sich selbst den Anspruch stellt, perfekt zu sein, ist für mich in ihrer Hybris erst recht angreifbares Ziel.
Nach dieser meiner bescheidenen Meinung möchte ich zuletzt noch die zu Wort kommen lassen, die wissen, um was es geht, wenn man von Naziaufmärschen redet:
“ […] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. […] „
(Schwur von Buchenwald)
Und soweit sind wir noch lange nicht. Leider.
