Ich hab es in den Social Networks schon weitgehend geteilt. Aber auch hier nochmal:
Es geht um den Text hinter diesem Link: Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten
Um es von vornherein klarzustellen: Ich wünsche mir kaum etwas mehr als das Verschwinden von Nazis und ich bedauere es sehr, dass deren Weltbild gemeinhin keinen Anlass zu einem Massensuizid beinhaltet.
Aber ich finde es eine arg fragwürdige Auslegung des Rechtsstaates, wegen ein paar geklebten Spuckis eine Hausdurchsuchung inkl. Beschlagnahmung von Computern vorzunehmen.
Sicher, ich finde es irgendwie lustig, dass es Nazis passiert. Aber die Vorstellung, dass das gängige Praxis bei der Ermittlung von Leuten wird, die Aufkleber (!) auf der Straße anbringen, lässt mich mehr vor dem Staat erschaudern als vor ein paar rechten Dumpfbacken. 🙁
Sehe ich genauso… Nur weil in deren Köpfen der Rechtsstaat keinen Platz hat, sollte man sie nicht falsch behandeln. Auch der fieseste kinderschändende Massenmörder hat einen Anspruch auf eine gerechte Behandlung und einen ordnungsgemäßen Prozess, und davon sind die Weichbirnen meistens weiter weg als vom anständigen Dasein als Staatsbürger.
Ich finde es deswegen gut, wenn es Anwälte gibt, die sich für Mandanten einsetzen, auch ohne Sympathie für deren (vorgebliche) Taten zu haben. Dass ich mich selber damit schwertäte, ist ja eine ganz andere Sache. Dennoch schadet es dieser Gesellschaft meiner Meinung nach sehr, wenn im schwarz wählenden Bürgertum die Überzeugung Land gewinnt, man müsse sich gegenüber „denen“ nicht an Regeln halten – auch wenn es dann die Braunen mal trifft (meist ja doch eher Kinderschänder, wenn man mal bei Stammtischen lauscht), ist das ja ein Teil brauner Politik. „Sonderbehandlung“.
Nein, die Situation ist eine andere.
Seit Monaten wird Johannisthal massiv mit NPD Aufklebern (und gern auch entsprechende Parolen und Zeichen, die gesprayt werden) überschüttet – es sind nicht nur ein paar, sondern in Nacht und Nebelaktionen gern mal Hunderte.
Ein ganz entschiedener Punkt ist aber, dass sie die Dinger auch auf die Frontseite von Verkehrsschildern kleben – ständig und in Massen. Wie die Schilder dann aussehen, kannst du dir vermutlich vorstellen.
Ein anderer Punkt ist, dass im Gegenzug immer wieder Leute in die Ermittlungen der Polizei rutschen, weil sie beim abmachen der Aufkleber erwischt wurden – gegen sie wird dann wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Und zu guter Letzt kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Übergriffen von Rechten, wenn sie jemanden beim abmachen der NPD Aufkleber erwischen. So wurde zum Beispiel ein 15 Jähriger in Neukölln Krankenhausreif geschlagen.
Der Treptower Polizeiabschnitt hat sich in den vergangenen Monaten nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Probleme mit Rechten ging – so wurde sich gern, wenn Leute von Rechten bedroht wurden- 20 bis 30 Minuten Zeit gelassen, bis man dann mal anrückte. Sehr häufig kommt es vor, dass die Beamten eindeutige Zeichen, die gesprüht werden, nicht als politisch motivierte ansehen, sondern als reine Kritzelei, meistens will man es nicht einmal zur Anzeige bringen.
Dementsprechend ging es nicht um „ein paar“ Aufkleber, sondern durchaus auch um ein Zeichen, dass die Polizei eben nicht immer weg sieht. Das ist wichtig, denn in den letzten Monaten haben sie meines Erachtens nach viel zu häufig weggesehen.
Zumal ich mir auch gut vorstellen kann, dass sich auf den Computern noch ganz andere Informationen finden lassen, die weit über Aufkleberaktionen hinaus gehen.
ich nehm an es handelte sich um schmidtke und seine eva braun.
deswegen und weil er sich bisher immer als unantastbar und auf der sicheren seite fühlte, kann ich mir den, vor schadenfreude, feuchten schlüpper kaum verkneifen.
er geht ungestraft, trotz bildbeweisen, prügeln, aber beim kleben nehmen sie ihn hops. das hat was! 🙂
aber trotzdem sehe ichs so wie sash:
die bullen sollen sich an die gesetze halten und so wie es mich aufregt wenn bei „nicht rechten“ unrechtmässige/unverhältnismässige polizeiaktionen geschehen, so regt es mich auch hier auf (ich sags nur nich so laut)
wir habens doch an der „gewaltbereite fussballfans“-datei gesehen. ging ja nur gegen die bösen hooligans! die sind immer die bösen und haben keine lobby… ich orakelte schon damals das es das gleiche bald auch für alle anderen gruppierungen geben wird und solidarisierte mich für die (von mir ansonsten mit wenig symphatie bedachten) fussballfans und hooligans.
und siehe da: kurz darauf gabs die „rechten“-datei und inzwischen natürlich auch die „linken“-datei in der man schon auftaucht wenn man nur zufällig am rande einer (linken) demo kontroliert wird…
ich jedenfalls hab keinen bock auf hausdurchsuchung wegen spuckies kleben, deswegen sollten solche methoden garnicht erst salonfähig werden!
und @RatPack
als linker freut mich die geschichte natürlich unheimlich, aber objektiv betrachtet absolut nicht!
die bullen hätten schmidtke (wenns denn um ihn geht) wegen tausend anderer sachen drankriegen können ohne die verhälnismässigkeit dermassen zu beanspruchen…
die sollen einfach mal ihre arbeit vernünftig machen und gut is!
jetzt mit aktionismus (der evtl vor gericht gedeckelt wird) ihre bisherige braungefärbtheit abzuwaschen ist garantiert nicht der richtige weg und bringt nur punkte beim springer publikum („siehste, die tun doch was gegen rechts!“)…
@RatPack:
Ich muss da auch wirklich widersprechen. Dass die Cops mehr gegen Rechts vorgehen sollten, ist ok und es ist wirklich traurig, was da jahrelang (nicht) passiert ist. Mir ist klar, dass es nicht um ein paar Aufkleber geht – aber allem Anschein nach war das alles, was die Polizei zu bieten hatte.
Rein von menschlicher Seite würde ich mir wünschen, dass Nazis schon beim Falschparken eine auf’s Maul bekommen, und zwar so richtig.
Aber diese (durchaus ja auch in anderen Bereichen) so oft mit Füßen getretene Verhältnismäßigkeit ist da einfach nicht gegeben.
Wenn die Cops zu glauben wissen, dass es sich um eine vermeintliche Terrorzelle handelt, dann müssen sie trotzdem mehr Beweise vorbringen als Aufkleber, die auch bisher schon mal von Terroristen verwendet wurden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht und hat gefälligst nicht für Lappalien aufgehoben zu werden.
Und damit erkläre ich nicht die Nazis zur Lappalie und auch nicht die Übergriffe, sondern nur den Anlass, den die Polizei zur Durchsuchung genutzt hat. Wenn das tausende Aufkleber waren und teils auf Verkehrsschildern, dann sollen sie sie meinetwegen wegen Sachbeschädigung in Millionenhöhe anklagen und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Oder eben warten, bis sie sich mal wieder was zu Schulden kommen lassen, das einen schwerwiegenden Eingriff rechtfertigt. Aber auch wenn es mir vom Ergebnis manchmal nicht gefällt: Wir haben verdammtes Glück, (noch?) in einem Land zu leben, in dem die Polizei nicht einfach so in jede Wohnung spazieren kann und sollten das echt nicht aufgeben, nur weil es mal die richtigen erwischt.